Der Minister ist sicher zu vornehm erneut zu antworten.....                                08.12.04

Eigentlich müsste das Verfassungsgericht den Minister daran hindern, verfassungswidrige Gesetze zu machen.

Daher eine Verfassungsbeschwerde. Die darf jeder machen. Warum machen Sie als Leser keine ? Auch wenn sie abgelehnt werden, sollten viele Bürger diesen Rechtsbruch dokumentieren. Die Texte können übernommen werden.

                                             auf den Ball klicken--------> zur Verfassungsbeschwerde

Manfred Rickmeyer
Schildower Straße 18
13467 Berlin,                                                                                                den  05.11.2004
Telefon: 030 405 33 541
Telefax: 030 405 41 492
e-mail: rickmeyer@t-online.de

Öffentlicher Brief an:                                                                                  

An das
Bundesministerium der Finanzen
z. H. Herrn Eichel
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

 

Betrifft: Alterseinkünfte(ausraubungs)gesetz 2005, Doppelte Besteuerung von Renten bei Angestellten

Sehr geehrter Herr Finanzminister Eichel!

Nach erfolgloser  nicht öffentlicher Korrespondenz in Sachen Alterseinkünfte-Gesetz wende ich mich jetzt öffentlich an Sie.

In den hier veröffentlichten Briefen, die Sie durch Ihre Sachbearbeiter geschrieben haben, gibt es zwei Möglichkeiten:            >>>>>> zu den Briefen<<<<<<

1.) Sie verstehen  die Doppelbesteuerung  in diesen genannten viele Angestellte betreffenden Fällen nicht, dann sollten Sie schnellstens Ihren Job zur Verfügung stellen, oder

2.) Sie wollen das nicht verstehen, dann verstoßen Sie gegen die Verfassung und werden Ihren Amtseid brechen, den Sie geleistet haben. Denn Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und Diebstahl an den Rentnern .

Ehe Sie Rentner ausbeuten, sollten Sie den öffentlichen Dienst und Politiker  auf die Hälfte reduzieren. Dann ist genügend Geld vorhanden, um wieder Investitionen zu finanzieren. Das reicht auch, wenn Sie  diese  öffentlichen Mitarbeiter mit Hartz IV abspeisen, wie es die Regierung mit den schwächsten der Nation macht.

Kündigung von Beamten und öffentlichen Angestellten  geht nicht? Dann ändern Sie die Gesetze, schließlich wollen Sie ja auch den Kündigungsschutz bei normalen Angestellten aufweichen. Wo bleibt die Gleichberechtigung, sind Beamte bessere Menschen ?

Als geeignete Kandidaten, die aus dem Amt entfernt werden können, empfehle ich Ihnen die Mitarbeiter in Ihrem Hause Frau Kathe und besonders Herrn Schelenz,  die mir völlig unqualifiziert auf meine Anfrage  geschrieben haben, etwas mehr Sachkompetenz sollte man bei solchen Mitarbeitern erwarten.

Immerhin haben Sie auf meine Anfrage noch nicht sachkompetent Stellung genommen, Sie schweigen sich jetzt aus....Betreiben  Sie bewusst Volksbetrug und Rentendiebstahl ?   

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rickmeyer
 

 

 

 

Erstveröffentlichung: 04.11.2004                                                   letzte Änderung: 07.10.2005                                                                  www.rickmeyer-berlin.de/eichel
Manfred Rickmeyer, Schildower Straße 18 13467 Berlin                                                                                                                               email:  indusnet@gmx.de